VKU-Landesgruppe Saarland fordert Änderung des KSVG

VKU-Landesgruppe Saarland fordert Änderung des KSVG

15.04.2014 - Die saarländische Landesregierung hat in ihrer Regierungserklärung angekündigt, die Rah­menbedingungen für die wirtschaftliche Betätigung von Gemeinden im Energiebereich zu verbessern. Die Einhaltung dieses Versprechens wurde von der VKU-Landesgruppe bereits mehrfach angemahnt. Während andere Bundesländer die veränderten Rahmenbedingungen des Wettbewerbsmarktes bereits zum Anlass genommen haben, die gesetzlichen Rahmen­bedingungen für die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen und kommunalen Unterneh­men zu verbessern, gilt im Saarland immer noch das äußerst stringente KSVG. Die zukünftige Beteiligung an Energieprojekten und die Teilnahme am Wettbewerb um Energiedienst­leistungen ist für Stadtwerke eine lebensnotwendige Voraussetzung. Zahlreiche Stadtwerke haben in der Vergangenheit - auch auf Anraten der Politik - in dezentrale hocheffiziente Kraftwerke auf Gas-Basis investiert. Durch den rasanten Anstieg der erneuerbaren Energien sind die Kraftwerke derzeit unwirtschaftlich. Die Erschließung neuer Geschäftsfelder im Bereich der Energiedienstleistungen, aber auch im Bereich der erneuerbaren Energien, sind für die kommunalen Unternehmen existenzielle Voraussetzungen.

Die von dem zuständigen Innenministerium kürzlich herausgegebenen „Hinweise zur wirt­schaftlichen Betätigung von Gemeinden in Privatrechtsform“ sind keine echte Hilfe. Sie sind lediglich Erläuterungen der bestehenden Rechtslage, ohne an den grundsätzlichen Restrik­tionen etwas zu ändern. Die VKU-Landesgruppe hat dem Ministerium bereits vor einiger Zeit einen entsprechenden Änderungsvorschlag für das KSVG unterbreitet. In Anlehnung an die Vorgehensweise in Nordrhein-Westfalen wird die Einführung eines neuen Paragrafen 108 a vorgeschlagen, in dem die Randbedingungen für die Beteiligung von Gemeinden und gemeindeeigenen Unternehmen im Energiebereich abschließend geregelt werden. Die Eckpunkte des Vorschlages sind:

 

1. Die wirtschaftliche Beteiligung in den Bereichen der Strom-, Gas- und Wärmeversor­gung dienen grundsätzlich einem öffentlichen Zweck und sind zulässig, wenn sie nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Gemeinde steht.

2. Mit den Bereichen Strom-, Gas- und Wärmeversorgung unmittelbar verbundene Dienstleistungen sind zulässig, wenn sie den Hauptzweck fördern. Die Gemeinde stellt sicher, dass bei der Erbringung dieser Dienstleistungen die Belange kleinerer Unternehmen, insbesondere des Handwerks, berücksichtigt werden.

3. Die Aufnahme einer überörtlichen energiewirtschaftlichen Betätigung ist zulässig, wenn die Voraussetzungen aus 1) erfüllt sind und die berechtigten Interessen der betroffenen kommunalen Gebietskörperschaften gewahrt sind.

4. Das bisherige Prozedere einer Marktanalyse mit Stellungnahme der betroffenen Kammern entfällt, die zuständigen Verbände werden über das Vorhaben informiert.

5. Die verschärfte Subsidiarität (die Gemeinde muss wirtschaftlicher sein als ein Privater) entfällt.

 

Mit diesen Regelungen wird es in Zukunft den Gemeinden und den Gemeindewerken möglich sein, sich in dem sich entwickelnden Markt zu betätigen.

Leider ist diese Initiative nicht in die derzeitige Änderung des KSVG, die sich hauptsächlich mit dem „Sanierungshaushalt“ insolventer Kommunen beschäftigt, aufgenommen worden. Die VKU-Landesgruppe bemüht sich weiter, in Gesprächen mit den zuständigen Ministerien und den Kammern eine tragbare Lösung herbeizuführen.